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Nutzungsbedingungen
1. Vertragsgegenstand, Leistungen der IVR Institut für VerbraucherRechte GmbH
1.1 Abfindung2Go ist eine Marke der IVR Institut für VerbraucherRechte GmbH (nachfolgend “IVR”)
1.2 Die IVR kauft von dem Nutzer eine (künftige) Forderung auf Auszahlung einer Abfindung, die der
Nutzer auf Grundlage des gekündigten Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber zustehen kann
(nachfolgend “Forderung”). Der Kauf erfolgt vorbehaltlich Ziffer 5 unter Übernahme des Ausfallrisikos
durch die IVR.
1.3 Die IVR leitet die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen an Ihre Partneranwälte
weiter und aktualisieren diese gegebenenfalls.
1.4 Die IVR stellt den Nutzer wie unten näher beschrieben von den Kosten der Partneranwälte sowie
den Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens frei.
1.5 Beide Parteien beabsichtigen keine rahmenvertragliche Vereinbarung abzuschließen, die den
laufenden Kauf von Forderungen durch die IVR vorsieht. Jeder Forderungskauf unterliegt vielmehr
eines gesonderten, voneinander unabhängigen Vertragsschlusses. Darüber hinaus besteht deshalb
kein Anspruch auf Abschluss eines Forderungskaufs.
1.6 Wenn der Nutzer den Partneranwalt beauftragt, kommt ein anwaltlicher Beratungsvertrag
(Mandat) allein zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt zustande. Der Nutzer gestattet der IVR
ausdrücklich, dem Partneranwalt Zugang zu sämtlichen von dem Nutzer an die IVR übermittelten
Unterlagen zu gewähren beziehungsweise diese an den Partneranwalt zu übermitteln. Der Nutzer
entbindet den Partneranwalt gegenüber der IVR ausdrücklich von der anwaltlichen Pflicht zur
Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO). Die IVR benötigen die Informationen, um eine schnelle und
saubere Abwicklung zu gewährleisten und den Prozess für den Nutzer so einfach wie möglich zu
gestalten.
2. Zustandekommens des Vertrags
2.1 Nachdem der Nutzer die Abfindung online mittels Abfindungsrechner geprüft hat, teilt der
Abfindungsrechner binnen weniger Minuten nach Übermittlung der Informationen dem Nutzer
automatisch mit, ob die von ihm angegebenen Fallumstände voraussichtlich eine
Abfindungsforderung begründen und wie hoch die von der IVR für diese Abfindungsforderung
vorgesehene Sofortauszahlung voraussichtlich sein wird.
2.2 Im Anschluss daran erhält der Nutzer die Möglichkeit, der IVR die für Ihren Fall notwendigen
Dokumente sowie Kontaktdaten zu übermitteln und ein Angebot auf Abschluss eines
Forderungskaufvertrages abzugeben (nachfolgend „Auszahlungsanfrage“).
2.3 Der Eingang der Anfrage zur Auszahlung wird dem Nutzer von IVR unverzüglich per
automatisierter E-Mail bestätigt. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
2.4 Die IVR prüft diese Auszahlungsanfrage und nimmt sie an, sofern das Bestehen einer
Abfindungsforderung infolge der automatisierten Berechnung bejaht bzw. als überwiegend
wahrscheinlich angesehen wird. Die Annahme erklärt die IVR entweder per E-Mail oder online auf
Abfindung2Go in dem persönlichen Benutzerkonto (nachfolgend „Auszahlungsbestätigung“) des
Nutzers.
Der Abschluss des Forderungskaufvertrages steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass
der Nutzer die Abtretungserklärung in dem dafür vorgesehenen Textfeld der IVR online wirksam
unterzeichnet und übermittelt hat. Erst wenn die IVR diese Abtretungserklärung erhalten hat, ist der
Forderungskaufvertrag wirksam geschlossen.
2.5 Nach Zugang der wirksam unterzeichneten Abtretungserklärung erhält der Nutzer per E-Mail
oder auf Abfindung2Go eine Bestätigung über den Vertragsschluss und die IVR nimmt die
Forderungsabtretung damit an.
2.6 Die Darstellung der Leistungen von Abfindung2Go insbesondere der Abfindungsrechner, stellt
weder ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, noch eine anwaltliche
Beratungsdienstleistung über das Bestehen einer möglichen Abfindungszahlung dar.
3. Kaufpreis, Sofortabfindung
3.1 Der Kaufpreis bemisst sich ausschließlich nach dem Forderungskaufvertrag, den der Nutzer mit
der IVR schließt.
3.2 Der Kaufpreis beträgt 65 % der von IVR automatisch errechneten Abfindungssumme, die dem
Nutzer auf Grundlage des gekündigten Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber zustehen kann
(“Sofortabfindung”).
4. Auszahlung
4.1 Die IVR überweist dem Nutzer die im Vertrag vereinbarte Sofortabfindung innerhalb eines
Werktags nach Bestätigung des Vertragsschlusses nach Ziffer 2.
4.2 Der Nutzer muss der IVR eine Kontoverbindung benennen, auf die die IVR die Sofortabfindung im
SEPA Verfahren überweisen kann. Verfügt der Nutzer über kein SEPA Konto, sind anfallende
Gebühren für die Überweisung von dem Nutzer zu tragen.
4.3 Der Nutzer kann die bereits erhaltene Sofortabfindung behalten, wenn die von der IVR
beauftragten Partneranwälte eine Abfindungszahlung nicht durchsetzen können.
4.4 Um ausreichenden Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten, gilt Ziffer 4.3 nicht
1 a) für Forderungen, die aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben von dem
Nutzer nicht durchsetzbar sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer bereits die mögliche
Abfindungsforderung an eine andere Person oder einen anderen Anbieter abgetreten hat oder
diesen mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt hat,
2 b) wenn der Nutzer beim Arbeitgeber weiterbeschäftigt oder innerhalb von zwei
Jahren nach dem Zeitpunkt der Kündigung beim Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen
Unternehmen (definiert in § 15 AktG) neu beschäftigt wird,
3 c) wenn der Arbeitgeber eine Entschädigung an den Nutzer vor oder während des
Abtretungsprozesses geleistet hat,
4 d) wenn der Nutzer einen Aufhebungsvertrag oder eine vergleichbare Vereinbarung
geschlossen hat,
5 e) wenn der Nutzer in der Angelegenheit bereits selbst Klage beim Arbeitsgericht
erhoben hat oder durch einen Dritten, insbesondere einen Rechtsanwalt, hat erheben lassen.
Wenn einer der zuvor genannten Fälle eintritt, kann die IVR nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag
zurücktreten und die ausgezahlte Sofortabfindung sowie die angefallenen Kosten zurückverlangen.
Der Nutzer erhält im Gegenzug die abgetretene Forderung zurück.
5. Mitwirkungspflichten, Freistellung
5.1 Der Nutzer unterstützt die IVR vor als auch nach Vertragsschluss bei der Bearbeitung der
gekauften Forderung durch wahrheitsgemäße Angaben und Überlassung sämtlicher erforderlicher
Unterlagen, insbesondere Arbeitsvertrag, Kündigung sowie Gehaltsabrechnungen. Erhält der Nutzer
neue Informationen, reicht er diese unaufgefordert und unverzüglich an die IVR nach.
5.2 Der Nutzer hat vor dem Forderungskauf nicht über die Abfindungsforderung und damit im
Zusammenhang stehende Ansprüche (nachfolgend “Anspruch”) verfügt, ebenso wenig ist ein Dritter,
insbesondere ein Rechtsanwalt, mit der Durchsetzung beauftragt. Der Nutzer darf auch nach
Übertragung der Abfindungsforderung nicht über den Anspruch verfügen oder ihn gerichtlich oder
außergerichtlich durchsetzen.
5.3 Der Nutzer hat der IVR unverzüglich auf erstes Anfordern hin, den von ihm, nach Ziffer 2
geschlossenen Abtretungsvertrag eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen und an
die IVR per Brief zu übersenden. Die Kosten für die Versendung trägt die IVR durch Überlassung eines
vorfrankierten Briefumschlags.
5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die IVR unverzüglich zu informieren, wenn Sie Leistungen des alten
Arbeitgebers erhalten oder dieser mit ihm in Verbindung tritt. Erhaltene Leistungen sind innerhalb
von zehn Tagen an die IVR weiterzuleiten.
5.5 Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine der in der Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten und
erleidet die IVR hierdurch einen Schaden, berechtigt dies die IVR zum Schadenersatz.
6. Kostenfreistellungszusage
6.1 Die IVR stellt den Nutzer gegen Abtretung der Abfindungsforderung von sämtlichen Kosten der
Partneranwälte frei und übernimmt alle Kosten der Rechtsverfolgung.
6.2 Wenn der Nutzer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, wird diese in Anspruch
genommen. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung werden von der IVR komplett übernommen.
7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern
Wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, das heißt eine natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über
das die IVR wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht: 
Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.  Das Widerrufsrecht erlischt jedoch, wenn der Nutzer bestätigt, dass die IVR mit der Ausfürhung des Vertrages während der Widerrufsfrist beginnen soll. Um das
Widerrufsrecht auszuüben, müssen der Nutzer der
IVR Institut für VerbraucherRechte GmbH
Große Rurstraße 40
52428 Jülich
info@ivr-online.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Nutzer alle Zahlungen, die er von der IVR erhalten
hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei IVR eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird
dasselbe Zahlungsmittel verwandt, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei
denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Verlangt der Nutzer, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der
Nutzer einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem die IVR von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten worden ist, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der
im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von IVR vollständig erbracht und mit
der Ausführung der Dienstleistung erst nach der ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und
der Nutzer vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass er sein
Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die IVR verliert. Spätestens mit Auszahlung
der Sofortabfindung verliert der Nutzer sein Widerrufsrecht.
Wenn der Vertrag widerrufen werden soll, dann kann dieses Formular ausfüllt werden:
Muster-Widerrufsformular:
An:
IVR Institut für VerbraucherRechte GmbH
Große Rurstraße 40
52428 Jülich
info@ivr-online.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der
folgenden Dienstleistung
- Bestellt am:
- Name des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s):
- Datum:
Der Zugang des Widerrufs wird unverzüglich bestätigt.
Ende der Widerrufsbelehrung.
8. Haftung
8.1 Die IVR übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der automatisch
errechneten Sofortabfindung mithilfe des Abfindungsrechners. Die durch den Abfindungsrechner
ermittelte Sofortabfindung stellt jeweils lediglich das unverbindliche Ergebnis einer Berechnung auf
Basis der von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Angaben dar. Diese wird von den einmaligen
Kündigungs- und Abfindungsalgorithmen der IVR anhand der wesentlichen Kriterien der Kündigung
und des Arbeitsverhältnisses errechnet. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
8.2 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von IVR, dessen
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die IVR nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, außer, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Datenschutz
9.1 Die IVR verpflichtet sich, die Privatsphäre des Nutzers zu schützen und versichert, die
personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem
Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung der
definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. Das Unternehmen wird seine Mitarbeiter
entsprechend verpflichten.
9.2 Weitere Informationen zu den definierten Zwecken, also zur Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung von personenbezogenen Daten, finden sich in den Datenschutzbestimmungen.
10. Vertragsdauer, Verfahrensführung
10.1 Der Vertrag endet mit der IVR, wenn die Abfindungsforderung durchgesetzt wurde oder die IVR
nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Forderung festgestellt und den Nutzer
hierüber informiert hat. Dies hat keine Auswirkung auf die ausgezahlte Sofortabfindung (vgl. Ziffer 4).
Die IVR behält sich das Recht zur Kündigung des geschlossenen Vertrages vor, wenn der Nutzer
gegen eine oder mehrere der in Ziffer 5 aufgezählten Mitwirkungspflichten schuldhaft verstoßen hat.
10.2 Die Partneranwälte sind stets gehalten, die Interessen des Nutzers bestmöglich wahrzunehmen.
Der Nutzer erklärt sich zur schnellen Abwicklung damit einverstanden, alle relevanten Dokumente als
digitalen Scan per Mail durch Abfindung2Go zu erhalten. Dazu zählt der gesamte außergerichtliche
und gerichtliche Schriftverkehr mit dem Prozessgegner und/oder Arbeitsgericht. Der Nutzer
entbinden die IVR und den beauftragten Partneranwalt von der Verpflichtung, den gesamten
Schriftverkehr inhaltlich und umfassend mit dem Nutzer abzustimmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts anwendbar.
11.2 Wenn der Nutzer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in
Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der IVR. Im Übrigen gelten für die örtliche
Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen
Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der
Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 28. Februar 2018
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